Das Patientenrechtegesetz: Gesetzliche Grundlage für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern

Am 29.11.2012 hat der Deutsche Bundestag das Patientenrechtegesetz beschlossen. Das Gesetz trat im Frühjahr 2013 in Kraft und hat die Grundlagen der Beziehung zwischen Arzt und Patient im BGB verankert. Die §§ 630 a ff. BGB werden die bisher für den juristischen Laien unübersichtliche Rechtslage transparenter darstellen.

Regelung des Behandlungsvertrages im BGB:
Der Behandlungsvertrag setzt gemäß § 630 a BGB eine Behandlung nach den allgemeinen Regeln der ärztlichen Kunst voraus. Der Arzt schuldet dabei die Einhaltung des „fachärztlichen Sollstandards“ - aber keinen Behandlungserfolg, wie § 630 b BGB klarstellt. Auch zukünftig wird deshalb die Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers von der Beurteilung eines medizinischen Sachverständigen abhängen.

Information des Patienten:
In § 630 c BGB wird der Arzt grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Patienten zu Beginn der Behandlung deren wesentlichen Inhalt verständlich zu erklären. Dies gilt insbesondere für die erstellte Diagnose und die angezeigte Therapie. Ebenso muss der Arzt über zusätzliche Kosten aufzuklären, wenn für den Patienten unklar ist, ob und wer ggf. Kosten der Behandlung übernehmen wird.

Patientenaufklärung und -einwilligung:
§ 630 d BGB setzt die Einwilligung des Patienten in jedweden an ihm vorgenommenen Eingriff voraus. Eine wirksame Einwilligung ist allerdings nur dann möglich, wenn der Patient zuvor gemäß den Anforderungen des § 630 e BGB aufgeklärt worden ist. Demnach muss der Patient insbesondere über die Art, die Durchführung, die zu erwartenden Folgen und die Risiken der Maßnahme aufgeklärt werden. Auch wird festgelegt, dass die Aufklärung mündlich, persönlich und rechtzeitig vor dem Eingriff zu erfolgen hat.

Dokumentation ärztlicher Maßnahmen:
Gemäß § 630 f BGB wird der Arzt verpflichtet, eine Patientenakte zu führen und in diese u.a. die Anamnese, Diagnosen, Therapien, Einwilligungen und Aufklärungen sowie Arztbriefe aufzunehmen. Nachträgliche Änderungen müssen sowohl deren Inhalt als auch den Zeitpunkt der Änderung erkennen lassen. Gemäß § 630 g BGB hat der Patient das Recht, Einsicht in seine Patientenakte und gegen Auslagenersatz Abschriften davon zu erhalten.

Beweislast für Behandlungsfehler:
Im Grundsatz muss der Patient einen Behandlungsfehler auch zukünftig gem. § 630 h BGB beweisen. Die Beweislast verschiebt sich allerdings wie bislang dann zu Lasten des Arztes, wenn feststeht, dass diesem ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist oder der Arzt für die vorgenommene Behandlung nicht ausreichend befähigt war. Es bleibt auch bei der bereits bestehenden Beweislastumkehr für Fehler im sog. voll beherrschbaren Bereich (z.B. bei Lagerungsschäden) sowie bei Befunderhebungsmängeln und in einigen anderen Fallgruppen.
Hinsichtlich der erforderlichen Aufklärung hat anders als beim Behandlungsfehler nicht der Patient eine unterlassene, sondern der Arzt eine durchgeführte Aufklärung zu beweisen. Falls ein solcher Beweis nicht geführt wird, kommt es darauf an, ob auf Patientenseite eine sog. hypothetische Einwilligung oder aber ein sog. ernsthafter Entscheidungskonflikt vorgelegen hätte.
Sofern die Dokumentationspflicht verletzt wird, besteht auch zukünftig eine Vermutung dafür, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht durchgeführt wurde.

Erweiterte Pflichten der Krankenkassen:
Künftig „können“ die gesetzlichen Krankenkassen Ihre Versicherten nicht nur wie bisher bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen, sondern „sollen“ dies gemäß des erweiterten § 66 SGB V sogar.
Aufgrund der Neuregelung in § 13 SGB V müssen die Krankenkassen zukünftig innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang über Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Falls der Medizinische Dienst der Krankenkassen beteiligt ist, verlängert sich die Frist auf 5 Wochen. Bleibt eine Reaktion der Krankenkasse in dieser Frist aus, so soll der Antrag als genehmigt gelten, falls die Krankenkasse nicht nach Fristsetzung des Versicherten den Grund mitteilt.

Fazit:
„Neu“ ist im Rahmen des Patientenrechtegesetzes vor allem die für den Bürger verständlichere Anordnung der wesentlichen Regelungen im BGB. Am Inhalt des Arzthaftungsrechtes und der Durchsetzbarkeit der Ansprüche hat sich indes fast nichts  geändert. Auch zukünftig wird es auf die intensive anwaltliche Befassung mit den Besonderheiten jedes Einzelfalles ankommen.