Zur Beweislast bei Behandlungsfehlern und Aufklärungsmängeln

Die Beweislast hat im Arzthaftungsprozess in der Regel die maßgebliche Bedeutung für das Obsiegen oder Unterliegen im Prozess. Die primäre Unterscheidung wird dabei zunächst danach vorgenommen, ob der Patient dem Arzt einen Behandlungsfehler oder einen Aufklärungsmangel vorwirft. Grundsätzlich muss der Patient 

-    den Behandlungsfehler, 
-    einen von ihm erlittenen Gesundheitsschaden
-    und die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden 

beweisen. Die korrekte Aufklärung des Patienten muss demgegenüber grundsätzlich der Arzt beweisen. In bestimmten Fällen kommt es jedoch auch bei Behandlungsfehlern zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Patienten. 

Beweislast bei Behandlungsfehlern: 

Der Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung als „negative Abweichung vom fachärztlichen Sollstandard“ definiert. Zunächst ist also vom Patienten zu beweisen, dass der Arzt den Facharzt-Standard unterschritten hat. Gelingt ihm dies und liegt gleichzeitig ein Gesundheitsschaden vor, ist zwischen den Parteien regelmäßig die Frage der Ursächlichkeit des festgestellten Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden streitig.

In bestimmten Fällen kommt es jedoch zur Umkehr der Beweislast. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein sog. „grober Behandlungsfehler“ festgestellt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diesbezüglich schon formuliert: 

„Vielmehr führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden in der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht es aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht.“

Der Gesetzgeber hat eine ähnliche Formulierung zwischenzeitlich im Rahmen des „Patientenrechtegesetzes“ (Artikel dazu auf dieser Homepage s.u.) in das BGB und dort in § 630 h) Abs. 5 Satz 1 BGB integriert. 

Auch in einigen weiteren Fällen kommt es zur Umkehr der Beweislast. So hat der Bundesgerichtshof und nach ihm auch der Gesetzgeber in § 630 h) Abs. 5 Satz 2 BGB den sog. Befunderhebungsmangel unter bestimmten Voraussetzungen auch unterhalb der Schwelle des groben Behandlungsfehlers für die Beweislastumkehr ausreichen lassen. Zur Abgrenzung zwischen dem Befunderhebungsmangel und dem Diagnosefehler verweise ich auf den dazu unten auf dieser Homepage aufgeführten gesonderten Artikel. 

Eine Beweislasterleichterung findet auch bei Dokumentationsmängeln statt. Hat ein Arzt medizinisch erforderliche Dokumentationen von Diagnosen, Behandlungsmaßnahmen etc. unterlassen, so wird gesetzlich gem. § 630 f) Abs. 2 i.V.m. § 630 h) Abs. 3 BGB vermutet, dass die vom Arzt behauptete Maßnahme tatsächlich nicht stattgefunden hat. 

Aufklärungsfehler: 

In der Rechtsprechung des BGH ist seit jeher anerkannt, dass der ärztliche Heileingriff – ganz gleich, ob dieser indiziert ist oder nicht – grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Jeder ärztliche Heileingriff ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt. Eine solche Einwilligung kann rechtswirksam aber nur dann erklärt werden, wenn zuvor eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken des jeweiligen Eingriffs erfolgte. Hierzu werden von Ärzten, insbesondere Krankenhäusern, gerne Aufklärungsformulare verwandt. Ein solches Formular kann allerdings nach der Rechtsprechung zu Recht niemals das Aufklärungsgespräch ersetzen. Es handelt sich dabei vielmehr – siehe oben – um Dokumentationsversuche der Behandlerseite und damit die Schaffung einer Beweissituation. Erforderlich ist darüber hinaus aber immer ein konkretes Aufklärungsgespräch, in dem sowohl der Eingriff als solcher erläutert wird als auch die damit einhergehenden Risiken. 

Sogar dann aber, wenn ein Aufklärungsfehler vorliegt, wird in der Regel streitig weiterverhandelt: Die Behandlerseite behauptet dann in aller Regel eine sog. „hypothetische Einwilligung“ – behauptet also, der Patient hätte „so oder so“ in die Operation eingewilligt, auch wenn ihm alle Risiken bekannt gewesen wären, da der Leidensdruck zu groß gewesen sei. Dem kann die Patientenseite mit dem Hinweis auf den sog. „ernsthaften Entscheidungskonflikt“ entgegentreten. 

Fazit: 

Der Prozesserfolg in Arzthaftungsfällen steht und fällt mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Die oben dargestellten Fallgruppen sollen hier beispielhaft einige derjenigen Konstellationen darstellen, die sowohl vor den Arzthaftungskammern der Landgerichte als auch den Spruchkörpern der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen immer wieder von maßgeblicher Bedeutung sind.